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AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der
O1OO12 Telecom GmbH für die Erbringung von Call by Call für Mobilfunk (Handy Call by Call oder Handy by Call)
1. Allgemeines
1.1 Die nachfolgenden Bedingungen regeln in Verbindung mit der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung die Inanspruchnahme des Produkts Handy Call by Call der O1OO12 Telecom GmbH (nachfolgend "O1OO12").
Abweichende AGB des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn die O1OO12 ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder der Kunde darauf Bezug nimmt.
1.2 Die O1OO12 hat das Recht, die Bedingungen jederzeit zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Änderungen werden grundsätzlich auf der Internetseite www.010012.com veröffentlicht. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich oder per e-mail innerhalb einer Frist von vier Wochen widerspricht. Ein Widerspruch gilt als Kündigung.
2. Leistungen der O1OO12
2.1 Die O1OO12 ermöglicht dem Kunden im Rahmen eines vorausgezahlten Guthabens (prepaid) die Herstellung von Verbindungen aus Deutschland. Einzelheiten über den zu erbringenden Leistungsumfang ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, der Preisliste und dem eventuell verwendeten Antragsformular.
2.2 Der Kunde meldet sich unter Angabe der erforderlichen persönlichen Daten für das Produkt Handy Call By Call an. Der Kunde kann den Service nur nutzen, wenn er eine gültige E-mail Adresse angibt. Dem Kunden wird nach der Anmeldung ein Passwort zugeschickt.
2.3 Die jeweils gültigen Preise ergeben sich aus der aktuellen Preisliste für das 010012 Handy Call by Call, die im Internet unter www.010012.com abrufbar ist. Nach Registrierung der Mobilfunknummer des Kunden wird bei Anwahl der O1OO12 Handy Call by Call Nummer und zusätzlicher Eingabe der Zielrufnummer durch den Kunden die Verbindung zum gewünschten Anschluss automatisch hergestellt.
2.4 Dem Kunden ist bekannt, dass die O1OO12 ihre Leistungen unter Inanspruchnahme von Netzen, Übertragungswegen und Übermittlungseinrichtungen anderer Netzbetreiber erbringt. O1OO12 übernimmt daher keine Gewährleistung für die ständige Verfügbarkeit solcher Telekommunikationsnetze, Übertragungswege und Vermittlungseinrichtungen und damit für die jederzeitige Erbringung der jeweiligen Leistung. Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden in solchen Fällen nicht zu.
O1OO12 behält sich das Recht zur zeitweiligen Einstellung oder -beschränkung der Dienstleistungen bei Kapazitätsengpässen in den Betreibernetzen, bei Störungen wegen technischer Änderungen an den Anlagen der Betreiber, z.B. Verbesserung des Netzes, Änderungen der Standorte der Anlagen, Anbindungen an das öffentliche Leitungsnetz, Betriebsstörungen, Energieversorgungsschwierigkeiten oder wegen sonstiger Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb der Dienste erforderlich sind, vor.
O1OO12 kann, ohne dadurch Ansprüche, insbes. Schadensersatzansprüche, des Kunden zu begründen, die einzelne Dienstleistung zur Durchführung notwendiger technischer Änderungen der Netze unterbrechen oder einschränken.
2.5 Der Anbieter O1OO12 verpflichtet sich zum sorgfältigen Umgang mit personenbezogenen Daten des Nutzers und zur Beachtung der jeweils einschlägigen datenschutz-rechtlichen Vorschriften. Eine Datenverarbeitung ist insbesondere zulässig, soweit dies erforderlich ist zur Begründung und Gestaltung des Vertragsverhältnisses, sowie zur Abrechnung der entsprechenden Dienstleistung. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten für interne Zwecke weiterverarbeitet werden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht bzw. nur dann, wenn Rechtsvorschriften dies ausdrücklich anordnen oder erlauben.
3. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
3.1 Der Kunde ist zur Vorauszahlung der von ihm gewählten Minutenpakete verpflichtet. Die Preise für die jeweiligen Minutenpakete ergeben sich aus der von der O1OO12 veröffentlichten Preisliste in der jeweils gültigen Fassung.
3.2 Die Rechnungsbeträge für die vom Kunden gewählten Minutenpakete werden bei Erteilung eines Lastschriftauftrages vom Konto des Kunden eingezogen oder dessen Kreditkarte belastet.
3.3 Die vereinbarten Preise sind fristgerecht zu zahlen. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift oder jede Rückbelastung der Kreditkarte hat der Kunde der O1OO12 die Ihr entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.
3.4 Der Kunde hat der O1OO12 unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, im Falle des Lastschriftverfahrens seiner Bankverbindungen, bei Zahlung per Kreditkarte der Kreditkartennummer sowie seiner Rechtsform mitzuteilen.
3.5 Soweit die O1OO12 dem Kunden eine PIN-Nummer bzw. ein Passwort zuweist, hat der Kunde die Pflicht, diese geheim zu halten, um eine missbräuchliche Verwendung durch Dritte zu verhindern. Einen Verlust oder einen erkannten oder vermuteten Missbrauch hat der Kunde unverzüglich telefonisch unter der Rufnummer 01805 060041 oder per Telefax unter 01805 060042 mitzuteilen und schriftlich zu bestätigen. Unterlässt der Kunde schuldhaft die unverzügliche Meldung, haftet er für die Schäden, die bei rechtzeitiger Meldung hätten vermieden werden können.
4. Nutzung durch Dritte
4.1 Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch von ihm zugelassene Nutzung des Service durch Dritte entstanden sind.
4.2 Kosten, die durch unbefugte Nutzung des Service entstanden sind, hat der Kunde zu tragen, wenn und soweit er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat, insbesondere wenn er ein unter Punkt 3.6 aufgeführten Pflichten schuldhaft verletzt hat.
5. Datenschutz
5.1. Rechtsgrundlage für den Umgang mit personenbezogenen Daten des Kunden sind u. a. das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telekommunikationsgesetz (TKG). Personenbezogene Daten werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder das BDSG, TKG und TDDSG bzw. eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.
5.2. Eine Datenverarbeitung ist hiernach insbesondere zulässig, soweit dies erforderlich ist zur Begründung und Gestaltung des Vertragsverhältnisses (Bestandsdaten), zur Erbringung der Telekommunikationsdienstleistungen (Verbindungsdaten), sowie deren Abrechnung (Abrechnungsdaten).
5.3. Sofern der Kunde einen Einzelverbindungsnachweis gegenüber seinem rechnungsstellenden Teilnehmernetzbetreiber beantragt, werden ihm auch die einzelnen Verbindungen über die O1OO12-Einwahlnummer bekannt gegeben.
5.4. Die O1OO12 wahrt das Fernmeldegeheimnis nach den gesetzlichen Vorgaben.
6. Kündigung
Wird das Vertragsverhältnis durch eine der Parteien gekündigt, werden alle dem Kunden zugeordneten Daten wie z.B. Punkte und Telefonbucheinträge unwiderruflich gelöscht.
7. Sonstiges
7.1 Telefoniert der Kunde einen vorausbezahlten Betrag nicht ab, verfällt dieser Betrag ein Jahr nach der letzten Nutzung des Service.
7.2 Änderungen und Ergänzungen der Vertragsverhältnisse bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für den Verzicht auf diese Schriftformklausel.
7.3 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der O1OO12 und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
7.4 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Bei Aufrechterhaltung dieses Vertrages gilt dann im Übrigen diejenige Regelung, die der betroffenen Bestimmung und dem zu Grunde liegenden Willen der Parteien am nächsten kommt.
7.5 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Düsseldorf, sofern der Kunde Vollkaufmann ist. Dies gilt ebenso, falls der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat.
Stand: 21.03.2005
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